Gehalten am 22. November 2019 auf einer Kundgebung am Pariser Platz:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir, die Emanzipative & Antifaschistische Gruppe Berlin, freuen uns, heute mit euch gemeinsam hier zu sein um uns mit den Protesten im Iran solidarisch zu zeigen.
Es ist wichtig, heute hier zu sein, wichtig um den protestierenden Menschen im Iran zu zeigen, dass sie nicht allein sind in ihrem Kampf. Wichtig auch, um hier laut zu sein für die Menschen im Iran, um so das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung, der deutschen Medien sowie der übrigen europäischen Regierungen entschieden zu skandalisieren und zu übertönen!
Während unter den Mullahs seit 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen en masse begangen werden, schweigt sich die Bundesregierung dazu aus, sieht darüber hinweg und führt weiter unbeeindruckt Handelsbeziehungen mit der Islamischen Republik.
Dies sollte eigentlich ein Grund sein sich zu schämen. Meint man. Doch im Gegenteil, die Bundesregierung ist sogar noch stolz auf ihre Beziehungen zum Iran und seinen Henkern. Wir sagen: shame on you, Deutschland!
Seit Jahren setzen wir uns im Rahmen des No Al Quds Bündnisses gegen den AlQuds Marsch in Berlin, seinen Antisemitismus und die hiesigen Ausläufer des Terrorregimes ein. Mit einer antifaschistischen Demonstration und lautstarken Protesten stören wir seit Jahren die islamistische Propagandashow des Regimes.
Der Al Quds-Tag wurde 1979 im Rahmen der Islamischen Revolution im Iran als Feiertag ausgerufen und wird jährlich als Staatsakt abgehalten. Seitdem dient der Tag der iranischen Führung dazu Israel unverholen mit der Vernichtung zu drohen.
Doch mit der Islamischen Revolution vor 40 Jahren wurden nicht nur regimestabilisierende Events wie der Al Quds-Tag eingeführt, sondern mit dem Scharia-Recht auch Gesetze mit fataler Wirkung für die iranische Bevölkerung erlassen. Bereits kurz nach der Revolution, wurde es beispielsweiße Frauen* verboten, unverschleiert zur Arbeit gehen. Staatliche „Sittenwächter” sorgen bis heute für die Einhaltung fundamentalistischer Regelungen in der Öffentlichkeit.
Glücklicherweise gibt es selbst in fundamental islamistischen Gesellschaften seit Jahrzehnten Feministinnen* und emanzipatorische Kräfte, die sich patriarchalen Strukturen entgegenstellen. Auch nach 40 Jahren demonstrieren die iranischen Frauen* als eine der größten Protestgruppen weiterhin auf den Straßen, filmen sich bei öffentlichen Konfrontationen mit den Sittenwächtern und solidarisieren sich mit Verhafteten. Eine ihrer Parolen lautet heute wie damals: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell!“
Trotz der zuvor beschriebenen Zustände, ließ es sich Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier nicht nehmen, dem Regime zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution zu gratulieren. Wir fragen uns, zu was er wohl gratuliert hat? Zu 40 Jahren Geschlechterapartheid? Zu 40 Jahren Homosexuellenverfolgung? Zu 40 Jahren Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel?
Klar ist: 40 Jahre Islamische Republik sind kein Grund zu feiern. Ein Grund zu feiern wäre es, wenn das Regime nach 40 Jahren endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen würde und kein 41. Jahr dazukommt.
Deshalb senden wir den Protestierenden im Iran all unsere Solidarität und hoffen, dass das Blutvergießen schnellstmöglich endet und das Regime fällt!
Es ist Zeit die Proteste effektiv zu unterstützen.
Gerade jetzt ist es wichtig auch über den heutigen Tag hinaus aktiv zu sein, laut zu sein und viele zu sein. Lasst uns gemeinsam dafür streiten!!!
Nieder mit der islamischen Republik und ihren Verbündeten!
Gegen jeden Antisemitismus!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!